Das Ulmer Urteil zur Fachkunde (Az.: 5T 153/90-01 LG Ulm)

Das Landgericht Ulm hat in seinem "Ulmer Urteil" festgestellt, dass betriebliche und behördliche Datenschutzbeauftragte einen Beruf ausüben, da sie mit ihrer Tätigkeit einen auf Dauer ausgerichteten Beitrag zur gesellschaftlichen Gesamtleistung erbringen.
Die Aufgabe des Datenschutzbeauftragten besteht darin, Beeinträchtigungen und Gefahren entgegenzuwirken, die sich aus dem massenhaften Umgang mit personenbezogenen Daten und Informationen ergeben. "Es liegt auf der Hand, dass hierdurch die Persönlichkeitsrechte des einzelnen Bürgers in erheblichem Maße beeinträchtigt und tangiert sein können."
Das BDSG zeichnet insgesamt ein ziemlich klares Berufsbild des Datenschutzbeauftragten.
Das Gesetz macht sehr deutlich,

• dass er "die Vorschriften der Datenschutzgesetze des Bundes und der Länder und alle anderen den Datenschutz betreffenden Rechtsvorschriften anwenden können" (muss),
• dass "er Computerexperte sein" (muss).
• "Von ihm werden didaktische Fähigkeiten,"
• "psychologisches Einfühlungsvermögen und"
• "Organisationstalent verlangt."
• "Mit Konflikten um seine Position, seine Funktion und Aufgabe muss er in angemessener Art und Weise umgehen können."

Damit ist genügend konkretisiert, welche Merkmale den Beruf des Datenschutzbeauftragten prägen.

Definitionen:

BDSG, Datenschutzbeauftragter.