Pflicht zur Gewährleistung von IT-Sicherheit

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, für eine zureichende Sicherheit der von ihm benutzten Informationstechnologien (EDV-Anlagen) zu sorgen. Dies ist aus mehreren Rechtsverordnungen ableitbar:

• Gewerbeordnung: Ausgestaltung der Infrastruktur zur ordentlichen Durchführung der Geschäfte
• Telekommunikationsgesetz (TKG): Schutz
  1. des Telekommunikationsgeheimnisses
  2. der personenbezogenen Daten
  3. vor unerlaubtem Zugriff
• Datenschutzrecht
• Europäische Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation
• Vertragliche Regelungen

Ausserdem betroffen

• Gewerbeordnung: Konkurrenten können Defizite im Datenschutz als gewerberechtliche Unzuverlässigkeit anonym zur Anzeige bringen
• Arbeitsrecht: Daten von Arbeitnehmern sind bei unzulässiger Erhebung in arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht verwertbar